der Firma BIOSA Dental GmbH, Otto-Hahn-Straße 50, 63303 Dreieich
§ 1 Allgemeines
Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung meinerseits. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Firma BIOSA Dental GmbH sie schriftlich bestätigt Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen und mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Firma BIOSA Dental GmbH nicht an, es sei denn BIOSA Dental GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, wobei auf das Formerfordernis nur durch ausdrückliche, schriftliche Erklärung für den Einzelfall verzichtet werden kann. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis durch die Verkäuferin nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Bei Schreib-, Druck-, Rechen- oder graphischen Darstellungsfehlern auf der Webseite ist die Firma BIOSA Dental GmbH zum Rücktritt berechtigt, ebenso bei berechtigten Zweifeln an der Ernsthaftigkeit der Bestellung. Alle Angabe wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Montageskizzen, Preislisten und Drucksachen, sind annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns unverbindlich. Mündliche Auskünfte und Zusagen von BIOSA Dental GmbH, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Abbildung der Produkte im Online-Shop kann von ihrem tatsächlichen Aussehen (Farbe, Größe etc.) abweichen. Die Abbildungen im Online-Shop sind daher unverbindlich. Verbesserungen oder Änderungen der Bauart oder Ausführung unserer Ware bleiben vorbehalten.
Preiserhöhungen
Eintretende Preis- und Kostenerhöhungen berechtigen uns, diese ohne Ankündigung in Ansatz zu bringen. Bei Handelsware die aus dem Ausland bezogen wird, können die vereinbarten Preise dann angepasst werden, wenn die Währung des Bezugslandes zum Euro zwischen Auftragserstellung und Auslieferung (Rechnungsstellung) um mehr als 5% schwankt. Soweit sich nach Vertragsschluss auftragsbezogene Kosten aus für uns nicht zu vertretenen Gründen, zum Beispiel durch gestiegene Rohstoffpreise, nachweisbar und wesentlich (mehr als 5 Prozent) erhöhen, verpflichten sich die Parteien, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine angemessene Preiskorrektur zu vereinbaren.
Eigentumsvorbehalt
Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen oder zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von der Firma BIOSA Dental GmbH an den Kunden oder bei Vermögensverfall des Kunden darf die Firma BIOSA Dental GmbH zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.
Widerrufsrecht
Bei Auktionen, bei denen der endgültige Verkaufspreis nicht von vorneherein bekannt ist, wird gem. § 312d Abs. IV Punkt 5 BGB ein Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen. Das Widerrufsrecht besteht entsprechend
§ 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen … die in Form von Versteigerungen geschlossen werden. Benutzte Ware wird nicht zurückgenommen. Selbstverständlich muss die Ware unbenutzt sein, noch dürfen Etiketten entfernt sein. Schicken Sie die Rücksendung immer ausreichend frankiert an obenstehende Adresse. Nur dann können Ihre Artikel zurückgenommen werden. Grundsätzlich erfolgt jede Rückerstattung erst nachdem der Artikel ausreichend frankiert bei mir eingetroffen ist. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen! Die Rücksendung an uns hat ausschließlich als versichertes „freies“ Paket zu erfolgen, da unfreie Sendungen GRUNDSÄTZLICH NICHT angenommen werden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, versichert, ansonsten auf Ihr Risiko, unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Sollte die zurückgesandte Ware Gebrauchsspuren oder sonstige Beschädigungen aufweisen, behalten wir uns das Recht vor Ersatzansprüche geltend zu machen. Es dürfen weiterhin keine Etiketten entfernt werden und die Ware muss originalverpackt sein. Bei Ausübung des gesetzlichen Rückgaberechts sind die für eBay entstandenen Kosten vom Verkäufer zu tragen und werden vom zu erstattenden Kaufpreis in Abzug gebracht. Gebrauchte Artikel und 2. Wahl Artikel sind generell vom Umtausch ausgeschlossen, es sei denn die Ware weist Mängel auf, die nicht in der Artikelbeschreibung aufgeführt wurde. Im Falle einer wirksamen Rückgabe schreibt BIOSA Dental GmbH bereits geleistete Zahlungen nach Rücksendung der Ware gut.
Rücksendungen
Erfolgen Rücksendungen ohne unser vorher ausdrücklich erklärtes Einverständnis, können wir die Annahme verweigern. Zurückgenommene Ware wird unter Abzug der entstehenden Unkosten, mindestens jedoch 15 %, in Höhe des Rechnungswertes gutgeschrieben.
Zahlungshinweise
Ich akzeptiere nur Zahlung per Vorkasse Leistungen erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse. Rückgaberecht innerhalb von 5 Werktagen. Rückerstattung erfolgt unter Abzug der Portokosten und ebay-Gebühren. Die Firma BIOSA Dental GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen alte Schulden anzurechnen. Soweit Umstände oder Auskünfte eine schlechte wirtschaftliche Situation des Kunden erkennen lassen, kann die Firma ABC jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die die Firma BIOSA Dental GmbH Wechsel angenommen hat oder für die eine Ratenzahlung vereinbart ist, werden in diesem Fall sofort fällig.
Verzug
Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluß, so behalten wir uns eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtzeitig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.
Lieferung
Liefertermine und -fristen sind stets unverbindlich.
Lieferungen erfolgen stets auf Vorauskasse.
Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen Selbstbelieferung, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Eine Nichteinhaltung von Lieferterminen berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu. Trotz sorgfältig ausgewählter Lieferanten kann es einmal vorkommen, dass ein Artikel wider Erwarten zur Zeit (oder dauerhaft) nicht mehr lieferbar ist. Daher behalten wir uns vor, falls ein Artikel nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Grünen nicht mehr geliefert werden kann, vom Vertrag zurückzutreten. Sollten wir nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei uns verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, können wir entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Biosa Dental GmbH liefert, solange der Vorrat reicht. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, ist BIOSA Dental GmbH berechtigt, sich von der Lieferverpflichtung zu lösen; BIOSA Dental GmbH verpflichtet sich darüber hinaus, Sie unverzüglich über Nichtverfügbarkeiten der Waren zu informieren und einen bereits gezahlten Rechnungsbetrag unverzüglich zu erstatten. Ansprüche aus Nichteinhaltung einer Lieferfrist bestehen nur, wenn eine Nachfrist von mindestens 10 Tagen schriftlich gesetzt ist und auch die Nachfrist nicht eingehalten wird. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist, sind ausgeschlossen. Höhere Gewalt und sonstige unverschuldete Umstände beseitigen unsere Lieferverpflichtungen ganz oder zum Teil.
Rücknahme und Vergütung von Verpackungsmaterial erfolgt nur gemäß besonderer Vereinbarung.
Transportschäden
Schäden und Fehlmengen sind sofort festzustellen und auf der Empfangsquittung zu vermerken.
Eine Haftung für Transportschäden ist ausgeschlossen.
Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie uns vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.
Gefahrtragung
Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung. Lieferungen erfolgen stets auf Gefahr des Vertragspartners, die Gefahr geht mit der Absendung bzw. der Übergabe auf den Vertragspartner über. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mit der Übergabe der Ware an eigene und fremde Fahrzeuge, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers oder Lieferwerks bei Direktlieferung, geht der Gefahr - auch bei Lieferung frei Bestimmungsort – auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn der Liefergegenstand in einzelnen Teilen geliefert wird.
Gewährleistung
Mehr- oder Minderlieferungen bei unbedruckter Ware in Höhe von 10 Prozent sowie bei bedruckter Ware in Höhe von 15 Prozent sind ebenfalls produktionsbedingt vorhersehbar und stellen daher ebenfalls keinen von uns zu vertretenden Mangel dar. Ein durch BIOSA Dental GmbH nicht genehmigter Nachbesserungsversuch durch den Käufer oder durch Dritte hat das Erlöschen der Gewährleistungsansprüche zur Folge. Falls der Artikel Neuware offensichtliche von mir zu vertretende Mängel aufweist, die nicht in der Artikelbeschreibung mitgeteilt wurden, kann der Käufer Ersatzlieferung (soweit der Artikel noch vorhanden ist) verlangen, vom Kauf zurücktreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen. Schadensersatzansprüche aller Art sind ausgeschlossen, gleich ob sie sich unmittelbar oder mittelbar (Folgeschäden) auf den Mängel gründen. Alle sonstigen Nebenkosten, insbesondere Transportkosten für das bemängelte Stück, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten nicht außer Verhältnis zum Auftragswert stehen. Drei Monate nach Lieferung können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Übergabe der Ware am jeweiligen Bestimmungsort. Dies gilt nicht soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.
Haftung
Eine Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber der Firma BIOSA Dental GmbH wegen Mängeln oder Fehlern der Vertragswaren sind Ausgeschlossen. Das gilt auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche auf Grund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungsvorschriften, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsschluss. Das gleiche gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht, sofern BIOSA Dental GmbH oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Gleiches gilt im Falle einer Schadensersatzpflicht von BIOSA Dental GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz.
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Ort der Handelsniederlassung des Klägers.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für Lieferung und Zahlung 63303 Dreieich.
Für alle Verpflichtungen des Käufers ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Langen.
Schlussbestimmungen /Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.